Die Motivation zu diesem Papier besteht darin, konkrete Vorschläge für eine ökosoziale Steuerreform im Verkehrssektor zur breiten Diskussion zu stellen, um die Erreichung der Klimaziele für Österreich sicherzustellen. Die notwendige breite Diskussion einer ökologischen Steuerreform findet nicht zuletzt wegen der gegenwärtig prioritären Pandemiefrage nicht statt. Bedenklich ist insbesondere, dass die laufende Aktualisierung des Klimaplanes durch die Ministerien praktisch ohne öffentliche Diskussion stattfindet. Dies obwohl es fachlicher Konsens ist, dass ein erfolgreiches Maßnahmenprogramm die Ziele nicht nur mittels technologischer Lösungen und freiwilligen Maßnahmen erreichen kann (Friedrich 2020, Hausberger et al. 2020, Krail 2020). Es sind unbedingt sogenannte „Push-Maßnahmen“ erforderlich, die zur Erreichung der notwendigen Akzeptanz einer breiten Diskussion unterzogen werden müssen. Eine zentrale Funktion dieser Push-Maßnahmen spielt die im Regierungsprogramm erwähnte ökosoziale Steuerreform. Diese soll für alle anderen Maßnahmen stimulierend und verstärkend wirken sowie die drohenden Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Treibhausgasreduktion vermeiden. Die ersten politischen Beschlüsse zur Steuerreform wie die Normverbrauchs- und Flugabgabe sind erst ein erster Schritt einer Ökologisierung. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, eine Änderung der klimapolitischen Planungskultur durch eine breite gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Stakeholder vorzunehmen, die auf Fakten beruht (Hauger 2020).
Gemäß der Begrifflichkeit des Regierungsprogramms wird im vorliegenden Beitrag bewusst der markante Begriff der „Ökosozialen Steuerreform“ verwendet. In der hier angestrebten vertiefenden Differenzierung für den Verkehrs- und Mobilitätssektor wird darunter eine Reform
- der staatlichen Einnahmen aus Steuern und Gebühren sowie Ausgaben, wie z. B. für Verkehrsinfrastruktur, sowie die
- Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung für den Verkehrs- und Mobilitätssektor im Sinne eines systemischen Ansatzes verstanden, so dass die ökologischen, ökonomischen und sozialen Wirkungen beinhaltet sind.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit ist eine Ausweitung des Begriffes „Ökologisierung“ erforderlich. In diesem Beitrag wird als “Ökologisierung“ die Erzielung von „Nachhaltigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Effekte“ verstanden. Dies geht über den ursprünglichen Bezug des Begriffes allein auf den ökologischen Bereich hinaus.
Eine zentrale Frage stellt sich, inwieweit es für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor notwendig ist den verkehrspolitisch sensiblen Bereich der Einnahmenregelung aus Steuern und Gebühren sowie Ausgaben zu verändern. Das Ziel einer Ökologisierung besteht darin, diese so zu verändern, dass im Sinne der Verringerung der Treibhausgas-(THG-) und Schadstoffemissionen einerseits die Verkehrsteilnehmer ihr Mobilitätsverhalten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung adaptieren und andererseits die Entscheidungsträger im Rahmen der Budgetierung ihr Entscheidungsverhalten klimafreundlicher gestalten. Nicht zu vernachlässigen ist dabei der Beitrag, der zu den beiden anderen Säulen einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten ist, nämlich zu den ökonomischen und sozialen Aspekten. Verkehrsteilnehmer werden zu einer Verhaltensänderung am ehesten dann animiert, wenn ihnen einerseits die Ökologisierung bei ihren täglichen Mobilitätsentscheidungen bewusst wird und andererseits, wenn diese in einer Intensität stattfindet, dass sie spürbare finanzielle Auswirkungen bei der konkreten Verkehrsmittelwahl haben. Deshalb sind solche Steuern wirksamer, die sich auf die variablen und weniger auf die fixen Nutzerkosten auswirken oder sonst stark im Bewusstsein verankerte sind (z. B. die Anschaffungskosten eines Kfz).
Förderungen, wie die Pendlerförderung sowie Gebühren, wie eine Maut, aber auch Ausgaben, wie für Infrastrukturinvestitionen, müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Entscheidungsträger sollten durch rechtliche Regeln daran gebunden werden, bei allen verkehrsbedingten Förderungen und Investitionen auf eine Erfüllung der beschlossenen Ziele zu achten.
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